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06.11.2011 – Langsam gesprochene Nachrichten
Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition von Union und FDP im Berliner Kanzleramt zeichnet sich in der Steuerpolitik noch keine gemeinsame Linie ab. Mehrere führende Landespolitiker der CDU forderten die Bundesregierung auf, von den Plänen für eine Steuersenkung Abstand zu nehmen. Die Freien Demokraten bekräftigten hingegen ihre Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Bürger. In der Diskussion sind Korrekturen am Einkommensteuertarif. Gegen eine mögliche Absenkung des Solidaritätszuschlages gibt es Vorbehalte bei Ministerpräsidenten aus den ostdeutschen Ländern. Als dritte Variante ist eine Senkung der Stromsteuer im Gespräch. Die oppositionelle SPD kündigte an, Steuersenkungen notfalls gerichtlich verhindern zu wollen. Wenn die Koalition mit ihren Steuerbeschlüssen gegen die Schuldengrenze im Grundgesetz verstoßen sollte, werde die SPD das Verfassungsgericht anrufen, sagte Partei-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag".
