Rechtsextreme Gewalt in Deutschland nimmt weiter zu. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor. Parteien und Strafverfolger sind alarmiert und suchen nach Lösungen.

Die Zahlen rechtsextremer Gewalt steigen seit Jahren, doch so groß wie diesmal war der Anstieg rechtsextremer Straftaten noch nie. Ein Plus von mehr als 20 Prozent registrierte das Bundesinnenministerium von Januar bis August 2006. In absoluten Zahlen waren es fast tausend Delikte pro Monat.

Politiker von Linkspartei und SPD fordern jetzt einen verstärkten Kampf gegen Rechts. Sie schlagen vor, einen Demokratie-Gipfel nach dem Vorbild des Integrations-Gipfels abzuhalten. Dabei sollten die demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine eine Strategie gegen den Rechtsextremismus entwickeln.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht in dem Anstieg rechter Gewalt eine neue Qualität. Durch die Wahlerfolge rechter Parteien wie der NPD fühlten sich viele ermutigt. Sie erkläre sich das unter anderem damit, dass diese Parteien vor allem in ländlichen Regionen Strukturen aufgebaut hätten und in gesellschaftliche Räume eingedrungen seien: "Soziale Räume, Begegnungsräume, Jugendklubs - also da, wo die demokratischen Parteien die Räume offenkundig verlassen haben. Dort haben die Rechtsextremen die Möglichkeit, mit ihren Parolen und Ideologien Fuß zu fassen“. Dass es so weit kommen konnte, sei auch ein Versagen der anderen Parteien, wobei sie ihre eigene dabei nicht ausschließe, so Enkelmann.

Heftige Kritik an Bund, Ländern und Kommunen übte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das kurzsichtige Streichen von Geldern etwa für Jugend-Projekte oder der Abbau von Sozialarbeit schaffe Rechtsextremisten eine ideale Plattform, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

GLOSSAR

rechtsextrem - mit extremen, undemokratischen und nationalistischen Ideen

zunehmen - hier: mehr werden

alarmiert sein - beunruhigt sein

Anstieg, der - die Zunahme

Bundesinnenministerium, das - das Ministerium, das für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig ist

Delikt, das - die Straftat

Gipfel, der - hier: ein politisches Spitzentreffen

Strategie, die - ein Plan für eine bestimmte Vorgehensweise

jemanden ermutigen - jemanden in einer Sache bestärken

offenkundig - offensichtlich; deutlich

Parole, die - eine kurze, einprägsame Botschaft

Ideologie, die - hier: die politische Überzeugung

Fuß fassen - hier: sich etablieren; großen Anklang finden

kurzsichtig - so, dass eventuelle Konsequenzen nicht bedacht wurden

Streichen, das - hier: die Kürzung

Plattform, die - hier: eine Möglichkeit Ideen auszutauschen