Die zehnte Sitzung des Ständigen Ausschusses des zwölften Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Sonntagnachmittag in Beijing beendet worden.

 

Auf der Sitzung wurden die Beschlüsse zur Wahl des Chefadministrators der Sonderverwaltungszone Hongkong 2017 nach allgemeinem Wahlrecht sowie zur Bildung des Legislativrats 2016 in Hongkong angenommen.

 

Laut Zhang Dejiang, dem Vorsitzenden des NVK, handelte es sich bei diesen Beschlüssen um wichtige Entscheidungen des NVK für Hongkong, die zur Umsetzung der Prinzipien „Ein Land, zwei Systeme" und „Verwaltung Hongkongs durch die Hongkonger" beitragen sollen.

 

Auf der Sitzung wurde zudem beschlossen, einige Gesetze, wie das Haushaltsgesetz, das Gesetz zur Produktionssicherheit und das Versicherungsgesetz, anzupassen.