Mit schärferen Asylgesetzen will die CDU auf die kriminellen Übergriffe von Köln reagieren. Die Ereignisse der Silvesternacht seien widerwärtige kriminelle Taten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach der Klausur der CDU-Spitze in Mainz. Und diese verlangten auch nach entschiedenen Antworten. Änderungen seien im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge. Merkel rechnet mit einer schnellen Einigung mit der SPD in der Sache.
In ihrer „Mainzer Erklärung" fordert die CDU-Spitze ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Bei beso
nderen Gefahrenlagen soll die „Schleierfahndung" - verdachtsunabhängige Ko
ntrollen - ermöglicht werden. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollen bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbeso
ndere auch Serienstraftäter erfassen zu können", heißt es in der Erklärung.
