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德语新闻:在野党要求废除新安保法
日期:2016-03-31 10:13  点击:227
Das neue japanische Sicherheitsgesetz und betreffende Gesetze sind am Dienstag in Kraft getreten. Demnach wird den Selbstwehreinheiten erlaubt, das kollektive Selbstverteidigungsrecht auszuüben, was bedeutet, dass Japan die speziell defensive Landesverteidigungsidee aufgibt und wieder zu einem Land werden könnte, das einen Krieg entfesseln kann. Am gleichen Tag haben zirka 40.000 Japaner rund um den Kongress die Regierung aufgefordert, gemäß der pazifistischen Verfassung sofort die neuen Sicherheitsschutzgesetze abzuschaffen.
Satoshi Suzuki ließ sich speziell beurlauben und reiste hierher zur Teilnahme an der Kundgebung.  
 
„Obwohl manche Leute die Verfassung als veraltet betrachten, ist das nicht eine Frage von Alt und Neu, sondern von Gut und Übel sowie von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Die jetzige Alternative der Regierung ist engstirnig und mangelt jeglicher Vorstellungskraft."
 
Der Chef des Sekretariats der zweitgrößten oppositionellen Partei, der KP Japans, Yoshiki Yamashita, sagte auf der Kundgebung:
 
„Heute darf die Geschichte nicht vergessen werden. In Japan sind Kriegsgesetze ungeachtet des Pazifismus, Konstitutionalismus und der Demokratie in Kraft getreten. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg können Selbstwehreinheiten in ausländische Gebiete entsendet werden, wo man andere töten könnte oder getötet werden könnte. Dies werden wir auf keinen Fall tolerieren."
 
Der Generalsekretär der frisch gegründeten größten oppositionellen Japanischen Demokratischen Innovationspartei, Yukio Edano, rief die Bevölkerung auf, das Wesen des kollektiven Selbstverteidigungsrechts klar zur Kenntnis zu nehmen, und zwar eine Teilnahme an Kriegen in Gebieten außerhalb des japanischen Territoriums zu unterbinden.
 
Laut japanischen Medien kam es am Dienstag in 37 Städten landesweit zu Massendemonstrationen gegen die neuen Sicherheitsschutzgesetze und für das strenge Festhalten an der pazifistischen Verfassung. Danach wurden noch mehrere Veranstaltungen abhalten. Man erhofft sich, vor dem Verfassungstag am 3. Mai Unterschriften von 20 Millionen Menschen sammeln zu können, um den Willen und die Entschlossenheit der japanischen Bevölkerung gegen Krieg und für die Wahrung des Friedens zu zeigen. 
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